Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Queerlee (dem Betreiber von www.queerlee.net) und den Queers (den Nutzern von www.queerlee.net). Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle unter www.queerlee.net und unter anderen Länderdomains mit allen Subdomains erreichbaren Dienste, ohne dass erneut darauf hingewiesen wird. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden nicht getroffen. Bei der Registrierung bei Queerlee hat der Queer die Möglichkeit diese Nutzungsbedingungen über einen Link einzusehen und sie auszudrucken oder zu speichern. Damit die Registrierung abgeschlossen werden kann, muss der Queer diese Nutzungsbedingungen durch das aktive Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Fußzeilenbereich der Seite oder über den Link www.queerlee.net/?L=footer.terms aufrufbar. Queerlee behält sich die Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Über eine Änderung werden die Queers zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per Email informiert. Widerspricht der Queer den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Email, gelten sie als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen, so behält sich Queerlee vor das Mitgliedsverhältnis zu beenden und alle Daten des Queers unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche zu löschen. In der Email wird der Nutzer darauf und auf die Zweiwochenfrist hingewiesen.

2 Beschreibung des Angebots von Queerlee
Queerlee ist eine Internet-Community für Schwule, Lesben, Transsexuelle, Intersexuelle sowie Bisexuelle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Über Queerlee können die Queers alte Kontakte pflegen, neue suchen oder ausbauen. Der Queer hat, nachdem er sich registriert hat, die Möglichkeit, Informationen über sich in Form eines persönlichen Profils zu veröffentlichen. Der Queer hat die Möglichkeit, sein Profil durch ein Foto zu ergänzen und weitere Fotos in Alben zur Verfügung zu stellen. Er kann Gruppen gründen oder bestehenden Gruppen beitreten und Bekannte oder Freunde zum Beitritt in (s)eine Gruppe einladen. Der Nutzer kann innerhalb des Netzwerks eine Kontaktliste führen, zu der er andere Nutzer einladen kann. Über diese Kontaktliste können Nachrichten versendet werden. Zudem gehört die Suche nach anderen Nutzern anhand bestimmter Kriterien zum Angebot von Queerlee. Neben diesen inhaltlichen Funktionen kann der Nutzer unterschiedliche Einstellungen zu Benachrichtigungen bearbeiten. Um die Queers zu schützen, bietet Queerlee die Trusted Funktion. Den vollen Funktionsumfang von Queerlee kann ein Queer erst nutzen, wenn er trusted ist, wenn ihm also das Vertrauen durch andere Queers ausgesprochen wurde. Dies geschieht dadurch, dass andere Nutzer das Profil des Queers bestätigen, indem sie ihn als Freund hinzufügen oder seine Freundschaftseinladung annehmen. Erst wenn ein Queer trusted ist, kann er alle Profile der Community vollständig ansehen. Vorher nur diejenigen seiner Freunde. So sind die Queers vor Neugierigen, die kein wirkliches Interesse an der Community haben, geschützt. Das System ist ganz einfach! Wenn du drei Queers als Freund/in hast wirst du automatisch Trusted und das grüne Trusted-Symbol erscheint auf deiner Seite. Queerlee behält sich die Änderung und Erweiterung der Funktionen vor. Das Angebot von Queerlee darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Es ist untersagt Inhalte von Queerlee ohne vorherige Zustimmung von Queerlee zu kopieren, weiterzuverarbeiten oder über andere Medien zu veröffentlichen. Queerlee ist eine Community für den deutschsprachigen Raum. Damit Queerlee seinen Pflichten nachkommen kann, sind die Queers angehalten alle Beiträge in deutscher Sprache zu verfassen. Fremdsprachliche Texte dürfen von Queerlee gelöscht werden.

3 Kosten
Queerlee erhebt zurzeit keinerlei Gebühren für die Teilnahme. Queerlee behält sich vor zusätzlich kostenpflichtige Dienste anzubieten, die Nutzung dieser zusätzlichen Dienste wird dem Queer freigestellt sein. Queerlee behält sich ebenso vor, das kostenlose Angebot einzuschränken. Darüber hinaus ist Queerlee jederzeit berechtigt Werbung zu schalten.

4 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft bei Queerlee steht allen Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Intersexuellen sowie Bisexuellen frei, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitgliedschaft eines Queers beginnt mit der Registrierung und endet mit der Löschung des Accounts. Jeder Queer kann seinen Account bei Queerlee selbst löschen. Hierfür steht im Bereich Einstellungen eine entsprechende Schaltfläche zur Verfügung. Davon abgesehen kann ein Queer seinen Account auch durch Queerlee löschen lassen. Zu diesem Zweck kann er eine Email an info[at]queerlee.net mit der Angabe angemessener persönlicher Daten, die eine eindeutige Identifizierung des Queers zulassen, schicken. Jeder darf nur einen Account bei Queerlee haben. Mit der Registrierung bestätigt der Queer, dass er noch nicht bei Queerlee angemeldet ist. Die Registrierung bei Queerlee darf nur mit privaten Absichten erfolgen. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Es ist nicht gestattet auf Queerlee zu werben, Propaganda oder gezielte Meinungsbildung zu betreiben. Dies schließt jegliche Inhalte und Bereiche auf Queerlee ein, z.B. private Nachrichten, Gruppen, Foren, Kommentare, eigene Profile. Queerlee behält sich vor Accounts, die über ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen und so die Mitgliedschaft des Queers zu beenden. Dem Queer steht es frei sich erneut zu registrieren.

5 Datenschutz und -sicherheit
Der Umgang mit den Daten der Queers wird durch die Datenschutzbestimmung von Queerlee geregelt. Sie ist unter www.queerlee.net/?L=footer.privacy in ihrer aktuellen Form einzusehen. Im Umgang mit den Daten der Queers werden alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben beachtet. Insbesondere gibt Queerlee keine Daten an Dritte weiter. Außer bei Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers oder bei gesetzlicher Verpflichtung zur Weitergabe. Einer vorliegenden Einwilligung kann jederzeit widersprochen werden. Widerruft ein Queer die Datenschutzbestimmungen, so ist Queerlee unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche, zum Beenden der Mitgliedschaft des Queers und somit zum Löschen des Accounts des Queers berechtigt.

6 Verantwortung der Queers
Für die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet ist der Queer selbst zuständig. Ebenso für Kosten der Internetverbindung. Der Nutzer ist für die über seinen Account veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist ihm untersagt, geschützte Inhalte (z.B. Texte, Bilder o.ä.) einzustellen.
6.1 Zugangdaten
Der Queer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten für Queerlee verantwortlich und haftet somit allein für alle über seinen Account veröffentlichten Inhalte. Die Zugangsdaten dürfen nicht Dritten verfügbar gemacht oder gemeinsam genutzt werden. Ein Missbrauch der Zugangsdaten ist Queerlee unverzüglich mitzuteilen. Die Haftung von Queerlee aufgrund des Verlustes oder Bekannt werden der Zugangsdaten des Queers ist unter allen Umständen ausgeschlossen. Im Falle eines Verstoßes des Queers gilt Absatz 7.
6.2 Wahrheitsgemäße Angaben
Der Queer verpflichtet sich bei der Registrierung ausschließlich seine eigenen und realen Daten anzugeben. Es ist untersagt Daten Dritter oder fiktive Daten anzugeben. Ebenso ist die Änderung der Daten nachträglich nur im Rahmen der eigenen realen Daten gestattet. Auch im Nachhinein dürfen keine Daten Dritter oder fiktive Daten verwendet werden.
6.3 Reales Foto
Der Queer verpflichtet sich zur Verwendung eines Profilfotos, das ihn selbst und keine Dritten zeigt. Desweiteren ist insbesondere 6.4 der Nutzungsbedingungen zu beachten.
6.4 Urheberrechte, Rechte Dritter und geistiges Eigentum
Der Queer verpflichtet sich bei der Nutzung von Queerlee keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere verpflichtet er sich nur Inhalte (Texte, Fotos etc.) zu veröffentlichen, für die er die entsprechenden uneingeschränkten Rechte innehat. Dies schließt kategorisch das Veröffentlichen von Inhalten aus, an denen andere (Mit-)Rechte haben. Insbesondere verpflichtet sich der Queer zur Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des geistigen Eigentums Dritter. Für Verstöße haftet der Queer selbst. Zudem unterliegen alle Inhalte aus nichtöffentlichen Bereichen dem Brief- und Telekommunikationsgeheimnis. Dies ist vom Queer zu schützen. Inhalte aus privaten Bereichen wie z.B. Nachrichten oder Kontaktdaten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verfassers Dritten zugänglich gemacht oder veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlung gilt Absatz 7. Verstöße gegen die Vertraulichkeit können strafrechtlich verfolgt werden.
6.5 Verhaltenskodex
Der Queer verpflichtet sich Queerlee unter Einhaltung des Verhaltenskodex zu nutzen. Mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen wird auch der Verhaltenskodex akzeptiert. Er kann im Fußzeilenbereich von Queerlee oder unter www.queerlee.net/?L=footer.code jederzeit eingesehen werden. Sollte ein Queer gegen den Verhaltenskodex verstoßen, gilt Absatz 7. Ergänzend zu Absatz 7 ist Queerlee berechtigt die entsprechenden Inhalte zu ändern oder zu löschen.
Auszug aus dem Verhaltenskodex von Queerlee:
Folgendes ist sowohl in den privaten als auch in den öffentlichen Bereichen von Queerlee.net verboten:

• Gesetzwidrige und gesellschaftlich anstößige Inhalte
• Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
• Beschimpfungen, Diskriminierungen und negative Darstellungen ähnlicher Art
• Zweideutige Formulierungen, die möglicherweise anstößig oder verletzend interpretiert werden könnten
• Sexuelle Darstellungen, wie Nacktdarstellungen, Pornographie in jeglicher Form, Kraftausdrücke sowie sexuelle Äußerungen
• Profile dürfen nicht mit ausschließlichem Interesse an Sex erstellt werden
• Religiös oder politisch extreme Inhalte
• Inhalte, die als Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Drogen, Tod/Tötungen/Selbstmord, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen, Veranstaltungen/Versammlungen die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, gewertet werden können
• Verabredungen zu illegalen Handlungen (z.B. Schlägereien)
• Das Veröffentlichen von Werbung ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vertretungsberechtigten von Queerlee.net
• Das Veröffentlichen von personenidentifizierenden Daten, wie Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern etc.
• Das Belästigen, Beleidigen und Diffamieren von Mitgliedern
• Die Verwendung eines Profilbildes, das nicht Dich selbst zeigt
• Die gewerbliche Nutzung der Community
• Das Verschicken oder Organisieren von Spamming, Kettenmails, Massenmailings, Pyramidenschemata, Lotterien, Wettbewerben oder ähnlichen Aktionen
• Die Veröffentlichung oder Verlinkung von Inhalten, für die das Mitglied (das diese veröffentlicht oder verlinkt) nicht die notwendigen Rechte besitzt
• Das Verlinken von Internetseiten mit rechtswidrigen oder gegen diesen Verhaltenskodex verstoßenden Inhalten
• Die Verwendung von falschen Namen, die Angabe von unwahren Daten in Profilen
• Das Bearbeiten, Ändern, Speichern und Weiterverwenden von Bildern, Texten oder persönlichen Daten anderer Mitglieder, ohne dass diese dies ausdrücklich vorher erlaubt haben

7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Queerlee
Queerlee behält sich ein virtuelles Hausrecht vor. Bei Verstößen des Queers gegen diese Nutzungsbedingungen, den Verhaltenskodex oder geltendes Recht, behält sich Queerlee, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Queers, die Löschung des Accounts und aller Daten des Queers vor. Soweit angemessen, wird Queerlee weitere rechtliche Schritte gegen den Queer einleiten und etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist Queerlee berechtigt vom Queer eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern und der Queer ist zur unverzüglichen Unterzeichnung einer angemessenen Unterlassungserklärung verpflichtet. Der Queer hat kein Recht auf die Einrichtung eines neuen Accounts. Bei Bekannt werden einer Neuregistrierung nach Ausschluss eines Queers, ist Queerlee zur erneuten Löschung des Accounts und zur Einleitung rechtlicher Schritte berechtigt.

8 Pflichten von Queerlee
Queerlee tut sein Möglichstes www.queerlee.net von rechtwidrigen, gegen die Nutzungsbedingungen oder den Verhaltenskodex verstoßenden Inhalten frei zu halten. Der Queer kann nicht auf die 100%-ige Umsetzung oder auf die Löschung einzelner Beiträge bestehen. Queerlee übernimmt keine Haftung für dennoch auftretende rechtswidrige oder verleumderische Darstellungen und ist von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei.
8.1 Gewährleistung, technische Verfügbarkeit
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit von www.queerlee.net. Der Server wird durch ein Drittunternehmen betrieben, so dass Queerlee keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit hat. Serverausfälle und -überlastungen sind ebenso wie Wartungsarbeiten jederzeit zu akzeptieren. Queerlee wird sich um eine konstante Verfügbarkeit bemühen. Queerlee ist berechtigt seinen Service jederzeit teilweise oder vollständig einzustellen.
8.2 Jugendschutz
Sollte Queerlee Grund zur Annahme haben, dass die Altersangabe eines Queers nicht wahrheitsgemäß gemacht wurde und insbesondere das erforderliche Mindestalter von 16 Jahren nicht erreicht ist, ist Queerlee berechtigt einen entsprechenden Altersnachweis einzufordern und den Account des Queers bis zur endgültigen Klärung zu sperren. Für Minderjährige haften die Erziehungsberechtigten.

9 Haftung von Queerlee
Der Queer spricht Queerlee von jeglichen Schadensersatzansprüchen durch die Nutzung von Queerlee und etwaige dadurch entstehende Rechtsverletzung der oder durch die anderen Queers frei. Diese Freistellungserklärung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen notwendigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und auf etwaige Opportunitätskosten. Queerlee haftet nicht für durch die Queers veröffentlichte Inhalte. Queerlee ist um einen ordnungsgemäßen Betrieb von www.queerlee.net bemüht, kann aber keine Haftung für den Verlust von Nutzerdaten durch technische Störungen, menschliches Versagen oder höhere Gewalt übernehmen. Ausgenommen sind im weiteren Verlauf des Absatzes 9 Fälle, in denen Queerlee nachweislich grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
9.1 Externe Links
Durch die Queers veröffentlichte Links können durch Queerlee ohne Angabe von Gründen gelöscht werden, insbesondere dann, wenn die Inhalte der verlinkten Seite gegen den Verhaltenskodex oder geltendes Recht verstoßen. Der Queer ist für Folgen des Anklickens von externen Links selbst verantwortlich und sollte somit die im Internet gebotene Vorsicht walten lassen. Queerlee ist im Zusammenhang mit externen Links unter keinen Umständen zu Schadensersatz verpflichtet. Queerlee bemüht sich um die sorgfältige Kontrolle externer Links. Dennoch sind für die Inhalte verlinkter Seiten ausschließlich deren Betreiber und der verlinkende Queer verantwortlich. Queerlee übernimmt keine Haftung für externe Links. Durch Queerlee selbst verlinkte Seiten werden vor Verlinkung auf gesetzeskonforme Inhalte überprüft. Auf etwaige spätere Änderungen hat Queerlee keinen Einfluss und eine permanente Überwachung der verlinkten Seiten ist Queerlee nicht möglich und nicht zumutbar. Sollten Hinweise auf rechtswidrige Inhalte auf verlinkten Seiten vorliegen, werden diese umgehen überprüft und die Links ggf. entfernt. Dennoch sind auch für die Inhalte durch Queerlee verlinkter Seiten ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten und der verlinkende Queer verantwortlich. Queerlee übernimmt keine Haftung für externe Links. Die Queers haben keinen Anspruch auf Überprüfung oder Löschung von externen Links durch Queerlee.
9.2 Weiterverwendung von Inhalten
Auf Queerlee veröffentlichte Texte und Bilder können durch andere Queers kopiert und weiterverwendet werden. Geheime Informationen dürfen deshalb nicht auf Queerlee veröffentlicht werden. Queerlee haftet unter keinen Umständen für die Weiterverwendung der Inhalte, auch nicht, wenn durch die Weiterverwendung Rechte Dritter verletzt oder eingeschränkt werden oder andere rechtswidrige Taten damit in Verbindung stehen. Ebenso haftet Queerlee nicht für die Verletzung der Rechte Dritter durch das Veröffentlichen geschützter Inhalte durch die Queers. Etwaige Ansprüche sind gegen den veröffentlichenden Queer zu richten.
9.3 Angaben der Queers
Queerlee übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Queers in ihren Profilen, dem Profilfoto und allen anderen veröffentlichten Inhalten. Sollten unwahrheitsgemäße Angaben bekannt werden, findet Absatz 7 entsprechend Anwendung. Queerlee haftet zudem nicht für den Missbrauch von durch Queers veröffentlichte Daten und für materielle sowie immaterielle Schäden, die durch die Nutzung von Queerlee entstehen.

10 Elektronische Angriffe auf Queerlee
Es ist verboten elektronische Angriffe auf Queerlee zu verüben. Sollte ein Queer einen elektronischen Angriff auf Queerlee ausführen oder dies versuchen, so findet Absatz 7 Anwendung. Ergänzend zu Absatz 7 dieser Nutzungsbedingungen wird bei Verstoß gegen Absatz 10 eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung des Queers angestrebt, zudem akzeptiert der Queer eine Vertragsstrafe nach Absatz 10.1 und verpflichtet sich zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nach Absatz 10.2 dieser Nutzungsbedingungen. Unter elektronischen Angriffen sind u.a. folgende Methoden zu verstehen: Das Umgehen, Durchdringen oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmechanismen von Queerlee (Hacking), das automatische Auslesen von Daten (z.B. durch Crawler), das vorsätzliche Verbreiten oder Anwenden von Würmern, Viren oder Trojanern, den Einsatz von Programmen oder Links, die die Queers oder Queerlee in irgendeiner Form schädigen sollen oder können, Brute Force Attacken, das Versenden von Spammails oder sonstigen Massenmailings. Diese Liste ist nicht als vollständige Auflistung zu verstehen, sie nennt lediglich Beispiele, die zu einem besseren Verständnis des Verbots beitragen sollen.
10.1 Vertragsstrafenregelung
Der Queer verpflichtet sich, für jeden vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine von Queerlee nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an Queerlee zu zahlen. Der Queer verpflichtet sich im Fall eines Verstoßes gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, unverzüglich nach Aufforderung durch Queerlee eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den unter 10.2 genannten Verpflichtungen zu unterzeichnen.
10.2 Unterlassungsverpflichtungserklärung
Er verpflichtet sich mit sofortiger Wirkung zu unterlassen den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen und durch den elektronischen Angriff gewonnene Daten an Dritte weiterzugeben oder sie diesen zugänglich zu machen. Darüber hinaus verpflichtet er sich unverzüglich folgende Informationen in umfassender Weise und in Schriftform an Queerlee zu übermitteln: - welche Dritten über welche Daten wann und in welcher Form Kenntnis erlangt haben oder haben könnten. - Namen, Anschriften und vollständige Kontaktdaten derjenigen Dritten, die in Kenntnis der durch den elektronischen Angriff erhaltenen Daten gelangt sind oder sein könnten. Zudem verpflichtet er sich zum unwiederbringlichen Löschen aller durch den elektronischen Angriff erhaltenen Daten. Dabei sind alle digitalen und analogen Datenträger (Festplatten, Fotos, Aufzeichnungen, Ausdrucke, Notizen etc.) zu berücksichtigen. Über das Löschen ist eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der tatsächlich erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an Queerlee zu übersenden. Über die durch den elektronischen Angriff erlangten Daten ist absolutes Stillschweigen zu wahren. Ebenso über die Unterlassungserklärung und die eidesstattliche Erklärung. Davon ausgenommen ist nur die Bekanntgabe einzelner Informationen gegenüber Behörden, wenn dies aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich ist.

11 Einbeziehung Dritter
Queerlee ist berechtigt Teile des Angebots oder das gesamte Angebot durch Dritte erbringen zu lassen. Die Datenschutzbestimmung bleibt hiervon unberührt.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Norderstedt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder in Teilen unvollständig sein oder in Zukunft werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung wird eine solche Bestimmung gültig, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Nutzungsbedingungen.

Stand: 01.11.2007